Klimaschutz

Klimaklage


Klage für ein Recht auf Zukunft

Die Klimakrise droht zu eskalieren. Zunehmend spüren wir in Österreich die Folgen der Erderhitzung. Ernteausfälle, wochenlange Hitzewellen und Dürreperioden machen den Menschen zu schaffen und bedrohen ihr Recht auf Zukunft und ein gutes Leben. Gleichzeitig gibt es nach wie vor klimaschädliche Gesetzgebung in Österreich, die die Klimakrise weiter ankurbelt. Gegen dieses Klima-Unrecht – etwa die steuerliche Ungleichbehandlung von Flug und Bahn – klagte Greenpeace nun im Februar 2020 beim Verfassungsgerichtshof.

Greenpeace blieb dabei mit den Forderungen nicht alleine – unvorstellbare 8.060 Menschen folgten dem Aufruf, sich an der Klimaklage zu beteiligen und mit Greenpeace ihr Recht auf Zukunft vor Gericht einzufordern. Die SammelklägerInnen setzen sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge. Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn oft billiger sind, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist Bahnfahren 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug. Der Klage schlossen sich auch berühmte Persönlichkeiten wie Chris Lohner, Schauspielerin und Stimme der ÖBB, Helga Kromp-Kolb, Klimawissenschaftlerin, Schauspieler Cornelius Obonya und Bio-Bauer und Unternehmer Gerhard Zoubek an. Im Herbst 2020 wird gespannt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs erwartet.


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Klage für ein Recht auf Zukunft

Die Klimakrise droht zu eskalieren. Zunehmend spüren wir in Österreich die Folgen der Erderhitzung. Ernteausfälle, wochenlange Hitzewellen und Dürreperioden machen den Menschen zu schaffen und bedrohen ihr Recht auf Zukunft und ein gutes Leben. Gleichzeitig gibt es nach wie vor klimaschädliche Gesetzgebung in Österreich, die die Klimakrise weiter ankurbelt. Gegen dieses Klima-Unrecht – etwa die steuerliche Ungleichbehandlung von Flug und Bahn – klagte Greenpeace nun im Februar 2020 beim Verfassungsgerichtshof. Greenpeace blieb dabei mit den Forderungen nicht alleine – unvorstellbare 8.060 Menschen folgten dem Aufruf, sich an der Klimaklage zu beteiligen und mit Greenpeace ihr Recht auf Zukunft vor Gericht einzufordern. Die SammelklägerInnen setzen sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge. Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn oft billiger sind, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist Bahnfahren 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug. Der Klage schlossen sich auch berühmte Persönlichkeiten wie Chris Lohner, Schauspielerin und Stimme der ÖBB, Helga Kromp-Kolb, Klimawissenschaftlerin, Schauspieler Cornelius Obonya und Bio-Bauer und Unternehmer Gerhard Zoubek an. Im Herbst 2020 wird gespannt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs erwartet.

Klimabewegung


Klage gegen OMV Chef


Klimabewegung


Klage gegen OMV Chef


Kohle in Osteuropa


2019 brachte Greenpeace das Ende der Kohle in Mittel- und Osteuropa wieder ein gutes Stück näher. In Bulgarien hatte das veraltete Kohlekraftwerk in Bobov Dol Müllverbrennung als neue, unregulierte und lukrative Praxis aufgenommen – für die Umwelt ebenso fragwürdig. Greenpeace focht die Genehmigung zur Müllverbrennung vor der Europäischen Kommission an. Über hundert BürgerInnen schlossen sich dem Einspruch an; ein Jahr später wurde die Genehmigung widerrufen. In Rumänien erstellte Greenpeace einen Report über die Möglichkeiten für einen sozial gerechten Kohleausstieg im Schiltal. Der Report wurde in Brüssel beim Treffen der Kohleregionen präsentiert. Besonders viel erreichte Greenpeace in Polen. Das kohleabhängigste Land Europas blockiert üblicherweise eine progressive Klimagesetzgebung in der EU. Doch die Aktivität rund um die Wahlen 2019 brachte einen Wandel in der polnischen Politik. Vor den EU-Wahlen verhüllten Greenpeace-AktivistInnen die Fassaden zweier Parteizentralen mit schwarzen Bannern, die „Polen ohne Kohle 2030“ forderten. Das Medienecho der Aktion brachte fast alle Parteien dazu, die Klimaerhitzung als Thema aufzugreifen. Den Höhepunkt erreichte die Kampagne vor den Parlamentswahlen im Herbst mit einer Aktion der Rainbow Warrior im Hafen von Danzig. AktivistInnen hinderten ein Kohleschiff am Ausladen und blockierten zwei Verladekräne. Nonstop-Medienberichte über Tage hinweg setzten die Politik unter Druck. Die wiederholte und starke Medienpräsenz von Greenpeace zeigte Wirkung: Anfang 2020 legten drei der vier großen Kohlebetreiber Polens Pläne für den Kohleausstieg vor – eine große Wende in Polen. Ein besonderer Erfolg: Als erstes der Visegrád-Länder beschloss die Slowakei den Kohleausstieg 2023 in Verbindung mit Projekten für den sozial gerechten Umstieg auf erneuerbare Energien. Das ist das Resultat der Kampagnenarbeit mit Gemeinschaften und Stakeholdern, verstärkt von der direkten Aktion in Nováky 2018, die auch wegen der Festnahme mehrerer Greenpeace-AktivistInnen um die ganze Welt ging. Abgerundet wurden all diese Erfolge von Klimacamps, Aufklärungsveranstaltungen und Vernetzung mit Gemeinschaften und NGOs, die eine breite Allianz gegen Kohle in der ganzen Region schaffen.

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Verkehr – altes und neues Thema


Kohle in Osteuropa


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